PolitikerInnen stehen Rede und Antwort

Im heurigen Schuljahr wurde im Rahmen des Geschichtsunterrichts als Schwerpunkt "Politische Bildung" in der 7. und 8. Klasse eingeführt.

Da laut der Fessel Studie "Politisches Interesse bei Jugendlichen (1980 - 2000 )" ein großes Desinteresse am politischen Geschehen bei Jugendlichen herrscht, ist es von besonderer Wichtigkeit diesem Lehr- und Bildungsauftrag nachzukommen.

Um den Schülern Alltagspolitik aus nächster Nähe bieten zu können, wurden von mir alle im Parlament vertretenen Parteien eingeladen, einen Vertreter in unsere Schule zu schicken, um mit den Schülerinnen und Schülern der 7. und 8. Klassen über die Themen

>> Sozialpolitik

>> Bildungspolitik

>> EU-Erweiterung

zu diskutieren.

Die Einladung wurde erfreulicherweise von allen Parteien angenommen:

Grüne    Dieter BROSZ                     5. 04. 2002

SPÖ       Dr. Alfred GUSENBAUER        15. 04. 2002

ÖVP      Maria  RAUCH-KALLAT          24. 04. 2002

FPÖ       Mag. Karl SCHWEITZER        29. 04. 2002

Nach den interessanten und lebhaften Diskussionsrunden mit den Vertretern aller Parteien kann ich von einem vollen Erfolg sprechen, der ganz sicher zum politischen Meinungsbildungsprozess und zu vermehrtem Interesse am politischen Geschehen beitragen wird.

Christina Degenhart

Im Zuge der laufenden Veranstaltungsreihe kam es am 5.April dieses Jahres zum ersten Tref­fen zwischen uns Schülern und dem Vertreter einer der vier Parlamentsparteien.

Der erste Politiker, der uns vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales und EU-Osterweite­rung Rede und Antwort stand, war Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. Ihm folgte am 15.April Alfred Gusenbauer, stellvertretend für die SPÖ. Obwohl Letzterer sowohl bei den Schülern als auch bei den Lehrern größere Begeisterung auszulösen schien (was ich auf die Tatsache zurückführe, dass er in der Partei als Vorsitzender eine hohe Stellung genießt), fand ich doch beide Diskussionen gleichermaßen interessant und aufschlussreich.

Viel zu vergleichen gab es allerdings nicht, denn die Ideen scheinen die gleichen oder zumin­dest ähnliche zu sein, auch wenn die Schwerpunkte unterschiedlich gelagert sind.

Auf mich wirkte Dieter Brosz seriöser als Alfred Gusenbauer, dessen Erfahrungen im Rede-Halten (und Neue-Wähler-Gewinnen) deutlich zu bemerken waren. Außerdem sprach er mit einer solchen Sicherheit, dass Rot Blau-Schwarz wieder ablösen und alle ihre (Spar-)Maß­nahmen rückgängig machen werde, wie nur jemand sprechen kann, dessen Partei zuvor jahr­zehntelang Kanzler und Minister gestellt hat. Brosz hingegen war in dieser Hinsicht eher zu­rückhaltend und meinte, die Grünen müssten sich noch gut vorbereiten auf eine mögliche Re­gierungsbeteiligung. Seitens der Schüler kamen bei beiden Diskussionen viele Fragen, die lustigerweise in ihrer Formulierung dem jeweiligen Politiker und dessen Ausdrucksweise an­gepasst waren.

Dann kam ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat an die Reihe- meiner Meinung nach die Schlimmste von allen, wobei mir das leider erst im Nachhinein bewusst geworden ist. Sie verstand es prächtig, den Schülern zuzustimmen und gleichzeitig zu widersprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass das überhaupt möglich ist. Sie zeichnete uns ein völ­lig neues Bild, was die Studiengebühren und die daraus folgenden Verbesserungen im Bil­dungssystem betrifft, und auch die Rolle der ÖVP in der Regierung ist ihren Angaben nach eine ganz andere als wir dachten bzw. denken. Kritik an der Regierung leitete sie umgehend weiter an den blauen Koalitionspartner und am liebsten erzählte sie uns von sich und ihrer Familie bzw. wie man nur durch gute Verbindungen einen hochbezahlten Beruf bekomme, während andere, ebenso gut Ausgebildete auch nach dem Studium arbeitslos blieben. Und nicht nur deshalb hat genaues Nachfragen gefehlt. Andererseits weiß ich, dass sie immer eine Antwort parat gehabt hätte und nicht von ihrer Meinung abzubringen gewesen wäre -zum Glück würde der eine oder andere da sagen, denn was für ein Politiker wäre das, der sich von ein paar Jugendlichen überzeugen ließe?

Ja, und das erinnert mich an unseren letzten Gast, FP- Generalsekretär Karl Schweitzer, der, nachdem er uns den Standpunkt seiner Partei dargelegt hatte, beim Beantworten der Fragen ziemlich schnell die Fassung verlor. Dass er Behauptungen aufstellte, um sie schon im näch­sten Satz mit einer widersprüchlichen Aussage ad absurdum zu führen, überraschte mich nicht, genauso wenig wie seine nach und nach immer feindlichere Haltung uns gegenüber.

Nicht nur unmittelbar nach den jeweiligen zwei Stunden im Festsaal, sondern sogar noch ta­gelang danach hatten wir angeregt diskutiert und letztendlich sind wir zur Erkenntnis gekom­men, dass es sich im Grunde genommen nicht lohnt, sich wegen der nichtgestellten Frage und der fehlenden Beharrlichkeit Vorwürfe zu machen, denn selbst im Parlament wird die Kritik an der eigenen Parteipolitik ignoriert.

Aurora Hackl, 7a (2001/02)

In Österreich erleben wir zurzeit tief greifende größere und kleinere Veränderungen, durchgeführt von einer nationalpopulistischen Partei (FPÖ) und einer ÖVP, die sich traurigerweise damit begnügt, ihre Macht abzusichern.
Wo bleibt die dringende erforderliche Antwort von links?
Die SPÖ scheint zwar genau zu wissen, wogegen sie ist und hat im Zuge dessen eine Art Antiprogramm entwickelt, aber das reicht nicht. Eine Antwort auf den Rechtsaufschwung in Europa müsste auch wieder deutlich zeigen, wofür linke Politik steht.
Aus dieser Situation heraus war ich sehr gespannt auf die Diskussionen mit Vertretern der SPÖ, ÖVP, der Grünen und der FPÖ über die Themen Sozialpolitik, Bildung und EU-Erweiterung.

Den Anfang machte Bildungssprecher Dieter Brosz als Vertreter der Grünen. Der Schwerpunkt bei diesem Gespräch lag wie vorherzusehen war auf der Bildungspolitik. Wenngleich seine Beschreibung der Defizite unseres Schulsystems vor allem anhand der PISA-Studie sehr klar und kritisch war, war es sein Konzept zur Besserung schon weniger.
Völlige Veränderung ja, wie sie aber genau durchzuführen sei, blieb unklar.
„Zulassen“ sei die Devise und nicht durch herkömmliche hierarchische oder bürokratische Strukturen „behindern“.
Der EU-Osterweiterung stand Brosz durchwegs positiv gegenüber. Sie sei als Chance zu sehen und zu begreifen.
Ein weiteres angeschnittenes Thema war die Entkriminalisierung von Cannabis. Nach Mei­nung des Bildungssprechers sollte der Unterschied zwischen harten und weichen Drogen klarer hervorgehoben werden.

Das nächste Gespräch fand mit dem Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Alfred Gusenbauer statt.
Nach der freundschaftlich-politisch unschuldigeren Art des Bildungssprechers Brosz erschien Gusenbauer professioneller, aber auch kalkulierender und somit unpersönlicher. Der EU-Er­weiterung stand Gusenbauer sehr positiv gegenüber; scharfe Kritik übte er hingegen an der von der FPÖ praktizierten Emotionalisierung des Themas, obwohl langfristig ein Ausstieg aus der Atomenergie wichtig sei (s. Temelin).
Innerhalb der EU könne er sich eine noch engere Verknüpfung vorstellen, ähnlich der Bundesstaaten der USA.
Änderung im Bildungssystem will Gusenbauer bereits im Kindergarten ansetzen: früher mehr Sprachen – vor allem Englisch. Außer im Kindergarten wurden echte Reformen im Bildungs­system nicht in Aussicht gestellt.

Die ÖVP schickte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, da man angesichts von Gusenbauer und Brosz ein „entsprechendes Kaliber“ (so die Sekretärin im zuständigen Amt) schicken müsse.
Die Frage, ob der Rechtsruck in Europa besorgniserregend sei, wurde mit „Nein“ beantwortet; schließlich sei Wechsel ein typisches Zeichen der Demokratie.
Eine andere Antwort hätte man von einer Generalsekretärin, die Berlusconi persönlich bei seinem Amtsantritt beglückwünscht, auch nicht erwartet – aber vielleicht doch erhofft.
EU-Osterweiterung wird von der ÖVP befürwortet, da Österreich davon profitieren werde. Das Volksbegehren gegen Temelin sei nicht zielführend gewesen, da es nur ein Veto gegen den EU-Beitritt ausdrücken sollte.
Das nächste heiß umstrittene Thema waren die Studiengebühren.
Rauch-Kallat vertrat die Auffassung, die Studiengebühren kämen den Unis zugute. Sie wür­den schnellere Abschlüsse und Verbesserungen im Service bewirken.
Das weiter gehende Ziel seien private Eliteschulen. Die dadurch entstehenden gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten schien sie nicht zu sehen. „Stipendien“ war die Antwort. Dabei würde sich die Frage stellen, nach welchen Kriterien das Auswahlverfahren funktionieren würde. Wie viele ausgezeichnete Ärzte, Anwälte usw. hatten nicht die besten Noten! Sie alle hätten in dem neuen System vielleicht nie die Möglichkeit gehabt zu studieren.

Den krönenden Abschluss bildete Generalsekretär Schweitzer von der FPÖ.
Eines der umstrittensten Themen waren zweifellos die Demonstrationen am Heldenplatz.
Nach anfänglichen Behauptungen, wie „3000 - 5000 gewaltbereite Demonstranten“, etlichen Angriffen auf Schüler im Publikum, wie „Du lügst“ oder „Das glaube ich dir nicht“ und an­schließenden Schlussfolgerungen, wie „Wenn du nicht von der Polizei attackiert werden willst, dann geh’ halt nicht auf Demonstrationen“, war es unmöglich einen Konsens zu finden oder gar seine Aussagen zu akzeptieren.
Der Generalsekretär sprach sich gegen die EU-Ost-, „oh Pardon, EU-Erweiterung“ aus. Das Temelin-Volksbegehren sei notwendig, um Tschechien zu zwingen das Kraftwerk abzustellen. Beim Thema Bildung blieb man leider bei der Fächeraufteilung hängen und drehte sich im Kreis. Wichtigere Themen, wie die Uni-Reform und die Studiengebühren, konnten nicht weiter besprochen werden. Am Ende der Diskussion fragte man sich, warum Schweitzer überhaupt gekommen war. Er schien die Schüler mehr zu belächeln als ernst zu nehmen, schien dem Wesentlichen auszuweichen und an Ängste zu appellieren.
„Die österreichische Arbeitsplatzsituation verträgt die Erweiterung nicht“, von wesentlichen Erhöhungen der Beiträge war die Rede.
Tatsache ist, dass es sich um eine Verschiebung von 0,97% des BIP auf 1,07% des BIP handelt.
Die Vorteile einer Erweiterung sah er nicht.
Schweitzer verstand es in einzigartiger Weise, weder an unseren Meinungen interessiert zu sein noch auch nur vorzugeben es zu wollen.

Natalie Harsdorf, 7A (2001/02)