Da es bei uns schon zur Tradition geworden ist Diskussionen mit Spitzenpolitikern abzuhalten, ist es mir heuer wieder gelungen, aus aktuellem Anlass "Wählen mit 16", Politiker für eine Diskussion mit SchülerInnen zu gewinnen.

Aus meiner langjährigen Erfahrung kann ich nur bestätigen, dass der persönliche Kontakt mit Politikern die größte Nachhaltigkeit für politisches Interesse bei SchülerInnen erzeugt.

Mag. Degenhart Christina

• Größer Parteien Vielfallt
• Jugend für mehr Politik interessieren (Lösungsvorschläge fehlen)
• Kleine Parteien bringen für Jugendliche mehr Möglichkeiten sich politisch zu beteiligen
• Unterscheidung zur FPÖ: keine ethnischen Ansätze zur Ausländerpolitik andere Wirtschaftspolitik
• Schutz der Mehrheit von der Minderheit (Islam)
• Beschränkung des Moscheenbaus
• Strickte Trennung von Kirche und Staat
• Warnung vor radikalen Moslems
• Betonung auf die Deutsche Sprache in der Schule und zu Hause, besser Integration, mehr Deutschkurse
• Selbstbestimmung der Gewerbebesitzer über Rauchverbot
• Vorziehen der Steuerreform und Unterstützung der Bedürftigen mit € 100,--
• Unwürdiges Schauspiel der Regierungsparteien soll zu baldigen Neuwahlen führen

• Ausländerproblematik soll durch kurze prägnante Aussagen thematisiert werden
  "Daham statt Islam"--> Probleme mit Islamisten - Hassprediger in Gebetshäusern
• Gegen Zwangsverheiratung und Zwangsbeschneidung
  Forderung nach Anpassung an die Gesetze des österreichischen Rechtsstaates
• EU Reformvertrag - Forderung nach Volksabstimmung - Verlust der Neutralität - Einführung der Todesstrafe in Konfliktsituationen...
  Verlust der Souveränität (vgl. mit 1938)
• Vereinheitlichung der Krankenversicherungen auf 2 - großes Einsparungspotenzial - missbräuchliche Verwendung der
• E-Card - 3mrd€
• Steuerreform 2009 - Entlastung des Mittelstandes  - Anhebung der Spitzensteuersatzes von € 50000 auf € 75000 - gegen Vermögenszuwachssteuer - geht auf Kosten des kleinen Bürgers
• Stopp der unkontrollierten Zuwanderung - Kritik an ÖVP/FPÖ 2000 bis 2005
• Unterschiede zwischen BZÖ - FPÖ
  BZÖ als Selbstzweckpartei
  Änderung (Abschwächung) des Verbotsgesetzes - nicht mehr zeitgemäß - Meinungsfreiheit - Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten

Gusenbauer - SPÖ: 11. April 2008

• EU Referendum – Volksabstimmung nicht notwendig – nur bei grundlegenden Änderungen, wie beim Beitritt
• Derzeit sei die Zustimmung sicher 2/3 , da hat sich seit dem Beitritt sicher nichts geändert
• Wahlversprechen:
• Abschaffung der Studiengebühren – der Abfangjäger – dazu sei eine parlamentarische Mehrheit notwenig – daher der Kompromiss – bei den Eurofightern 400 Mio Einsparung
• Situation an den Universitäten – Mangel an Studienplätzen – Medizin – Deutsche Studenten sollten nach Beendigung ihres Studiums in Österreich praktizieren?
• suche nach besserer Lösung Verhandlungen mit EU
• Integration – Vermeidung von Getthos- Durchmischung der Sozialschichten
• Wählen mit 16 – gegen ÖVP durchgesetzt
• Mehrheitswahlrecht – wäre gegenüber Kleinparteien ungerecht und respektlos
• Einführung wäre nur nach dem Krieg möglich gewesen

Dieter Broz - Die Grünen: 15. April 2008

• Wählen mit 16 war immer eine Forderung der Grünen
• Schüler äußern den Wunsch nach Verjüngung der Parteispitze
• Ausbau der Öfis – viel zu teuer – Preissenkung und Infaltionsanpassung
• Minderheitsregierung war kein Thema – da keine Anfrage an die Grünen kam
• Universitäten benötigen mehr Geld – sollte duch Steuerreform zur Verfügung gestellt werden (das Buget der Züricher Universität entspricht der Größe für alle Universitäten in Österreich)
• Vermögenszuwachssteuer positiv- Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Umwelt Förderung der Alternativenergie (Wärmedämmung an alten Häusern, Windkraft..) gute Kombination in Oberösterreich von ÖVP und Grünen
• Grüne sind eine eigenständige Partei und kein Anhängsl von SPÖ oder ÖVP

Johannes Hahn - ÖVP: 17. April 2008

• Studiengebühren sind wichtig - reduzieren Bummelstudenten
• Wahlverlust war nur ein Vermittlungsfehler der Ideen
• Wir sind keine Nein-Sager Partei - wir stimmen nur nicht allem zu
• Information zum EU Vertrag ist ausreichend
• Wahlrecht soll in Anspruch genommen werden - das Interesse der Jugendlichen sei genauso groß/klein wie bei den Älteren
• EU-Referendum bringt nur Vorteile- z. B. Schengengrenzen, Euro.....
• Kaum Teuerrung - kaum eine Veränderung zwischen Lohn und Preis Vergleich - Aufwand für ein Auto ist gleich hoch wie vor 20 Jahren
• Geld für Universitäten wird nie ausreichend sein- die meisten Studenten sind für Studiengebühren
• Studium ist für jeden leistbar - es gibt auch höhere Stipendien
• zuwenig Personal an den Universitäten - nur in manchen Fachrichtungen
• Mehrheitswahlrecht - hängt vom politischen Willen ab, kleine Parteien müssen nicht automatisch benachteiligt werden
• Integration bedeutet Lernen der deutschen Sprache