• Bildungspolitik
• Sozialpolitik
• Allgemeine Fragen von Schülern

 

Unser Projekt Schüler und Politik – Politik und Schüler hat in der Auswertung der Fragebögen ergeben, dass ein politisches Interesse bei den Schülerinnen und Schülern vorhanden ist.
Um in der Umsetzung des Unterrichtsprinzips Politische Bildung auch einen aktuellen und praktischen Bezug herzustellen, ist es mir zum dritten Mal gelungen Spitzenpolitiker aus allen politischen Lagern ( Dieter Brosz- die Grünen, Werner Amon – ÖVP, Heinz-Christian Strache – FPÖ, Uwe Scheuch- BZÖ, Alfred Gusenbauer- SPÖ, Ernest Kaltenegger – KPÖ,- die Reihenfolge der Aufzählung ergibt sich aus dem Datum des Besuchs) für eine Diskussionsrunde in unserer Schule zu gewinnen.
In den Diskussionen, die auf hohem Niveau stattfanden, hat sich gezeigt, dass man auch kontroversielle Standpunkte in respektvoller Weise diskutieren kann.
Daher muss, ich allen teilnehmenden Schülerinnen und Schülern (7A, 7B,7C,8A,8B,8C, WPF/GSK 6B,6C und POB) ein großes Kompliment für ihr Interesse und ihre Disziplin bei den Diskussionen aussprechen.
Mag. Degenhart Christina

 

Dieter Brosz- die Grünen: 20. März 2006

• Verbesserte Rahmenbedingungen um die Wahlmöglichkeiten des Schulzweiges zu optimieren.
• Beseitigung von individuellen Schwächen durch Förderung / Sprachförderung.
• Projektarbeit.
• Differenzierung sollte später erfolgen.
• Sozialen Ausgleich schaffen.
• Ziel der Grünen bleibt es, binnen 8 Jahren 50 % mehr Studienplätze auf europäischem Niveau.
• Studiengebühren überdenken.

• Einführung der Grundsicherung für Alle.
• Gleichgeschlechtliche Ehe und Adoptionsrecht.
• Integrationspolitik- klare Richtlinien.
• Staatsbürgerschaftstest sinnlos.
• Gesteuerte Zuwanderung nach Qualifikation

 

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Werner Amon - ÖVP: 22. März 2006

• Streichung von Stunden - kein Bildungsabbau.
• Keine Gesamtschule unter ÖVP.
• Österreichische Studenten -international konkurrenzfähig.
• „Eh keine Beschränkungen“
• Quotenregelung( 80% Österreicher, 15% EU-Bürger, 5% andere Staaten) ab Herbst - das ist ein Erfolg Ministerin Lisl Gehrers.

• Gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Keine Adoptionsrechte.
• Dialog an der Spitze ist wichtig für ein besseres Verständnis der Bevölkerung des Islams

• Koalition war nur mangels anderer Möglichkeiten zur Schwächung der FPÖ geschlossen worden; („...und das ist ihr gelungen“)
• Einflussnahme der Kronen Zeitung und des ORF auf die Politik („Mit dem Vorschlag einer Privatisierung rennen Sie mir offene Türen ein“)

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Heinz-Christian Strache – FPÖ: 3. April 2006

• Hoher Ausländeranteil an den Schulen, vor allem in Großstädten wie Wien und Graz.... Lösung: separate Klassen für Kinder, die die deutsche Sprache erlernen müssen, dann erst Eingliederung in normalen Schulablauf (Beispiel: Finnland)
• Senkung der Schülerzahlen in den Klassen
• PISA- Studie zeigt, dass die Bildung im öffentlichen Schulbereich stark abgenommen hat

• Rekordarbeitslosigkeit seit 1945
• Massiver Sozialabbau
• Wichtiger Punkt: Entlastung des Mittelstands
• Kritik an Finanzinitiativen die völlig unnötig sind, z.B. Abfangjäger
• Austritt aus der EU: eventuell mit der Schweiz einen neutralen Block bilden;
• Einschränkung der Entscheidungsfähigkeit, da 60% der Gesetze in Brüssel beschlossen werden
• Notwendigkeit von Anpassung im jeweiligen Gastland („...meine Frau darf auch keinen Minirock in Saudi-Arabien tragen.“)
• Probleme der Integration durch Ghettobildung
• FPÖ – einzige Partei, die diese Probleme anspricht
• FPÖ zeigt Demokratiebewusstsein indem sie mit jeder Partei gesprächsbereit sind

• Drogenkriminalität: „Nicht alle Ausländer sind Drogendealer, aber alle Drogendealer sind Ausländer“
• FPÖ führt keinen rassistischen Wahlkampf. Sie überzeichnet nur, um auf Probleme aufmerksam zu machen.

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Dr. Alfred Gusenbauer - SPÖ: 5. April 2006

• Letztes Kindergartenjahr als „Vorschuljahr“; damit ließe sich auch die Sprachproblematik (Deutsch nicht als Muttersprache) begleichen
• 1,7 Mio. der 8 Mio. Einwohner sind nicht in Österreich geboren und bald wird die Hälfte aller Schulanfänger Deutsch nicht als Muttersprache haben
• Mehr Ganztagsschulen, damit Eltern zwischen Halbtags- und Ganztagsschulen wählen können
• Herkunftsunterschiede werden im Schulsystem beibehalten
• Die finnische Gemeinschaftsschule der 7-16 -jährigen ist vorteilhaft
• Abschaffung der Studiengebühren
• Mehr Studenten bedeutet besserer Uni-Standort
• Die Schaffung von „Ausländerklassen“ ist der falsche Weg
• Klassenschülerzahlen sind zu groß

• „Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer“ – Armutsvermeidung: 1 Mio. Menschen sind gefährdet; 400000 Menschen leben in Armut
• Einführung der Mindestsicherung von 765 Euro
• Enorme Entwicklung von „Minijobs“ bzw. geringfügig Beschäftigten
• In letzter Zeit gingen 90000 Ganzarbeitsplätze verloren
• Trotz Sparpakete und Einsparungen stieg das Defizit
• Beschleunigung der Asylverfahren
• Einführung eines Asylgerichtshofs
• „Wenn Integration fehlschlägt, bilden sich Kulturinseln – dadurch tauchen Probleme auf“

• Thema BAWAG: Politik sollte sich aus Bankgeschäften heraushalten; lange Medienpräsenz würde den Bankgeschäften schaden
• Der Einfluss eines Parteichefs gegenüber der Gewerkschaft wird überschätzt
• Für 100% Verkauf der Bank
• Türkeibeitritt ist unter den derzeitigen Umständen (Menschrechte, Demokratiedefizit) nicht vertretbar

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DI. Uwe Scheuch – BZÖ: 19. April 2006

• Ausbildung ist sehr wichtig
• Abschaffung der 2/3-Mehrheit im Bildungssystem – wichtiger Meilenstein
• Die Höhe der Studiengebühr ist vernachlässigbar. Sie hat jedoch einen gewissen Regulationseffekt.
• Stundenkürzungen waren ein Fehler

• Zuviel Sozialpolitik kann schaden. Man müsste die „schwarzen Schafe“ herausfiltern.
• Familienpolitik ist der Schlüssel zur Zufriedenheit
• Förderung des Mittelstands
• Bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz
• Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe; Privatisierung ist oberstes Ziel, das der Staat ein schlechter Unternehmer ist.
• „Arbeitslosenrate ist so hoch wie noch nie, aber es ist auch die höchste Beschäftigungsrate wie noch nie.“
• Für strengeres Asylgesetz
• Bei Langzeitarbeitslosigkeit von Ausländern -> Abschiebung ins Herkunftsland

• Ortstafelstreit in Kärnten muss durch Konsens gelöst werden
• FPÖ nimmt Probleme auf, bietet aber keine Lösungen, daher Abspaltung des BZÖ, das Lösungsansätze anbietet
• Gleichgeschlechtliche Partnerschaft: ja; Gleichgeschlechtliche Ehe: nein, auch keine Adoption
• ORF ist von Parteipolitik beeinflusst; Qualität der Sendungen ist gesunken (Soaps)

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Ernest Kaltenegger - KPÖ: 28. April 2006

• Jugendliche mit nicht so reichen Eltern haben es schwerer eine gute Ausbildung zu bekommen
• Studiengebühren sind für viele eine große Hürde -> Die Kosten für 18 Eurofighter verschlingen die Studiengebühren der nächsten 50 Jahre
• Frühe Entscheidung über den Bildungsweg ist schlecht; Deswegen Einführung einer einheitlichen Gesamtschule bis zum 15. Lebensjahr
• Ausgaben für Bildung sollten höher sein

• Grundsicherung
• EU mit „Battlegroups“ ist ablehnenswert, da weltweite Einsätze gefordert wären
• EU = „Europa der Generäle und Konzerne“
• „Würde die EU in die EU eintreten wollen, könnte sie die Kriterien selbst nicht erfüllen.“
• Zahl der Armutsgefährdenden nimmt ständig zu
• Keine Ghettobildung, da das die Probleme verschärft
• Integration bedeutet nicht: Aufgeben der eigenen Identität
• „Proletarier alle Länder vereinigt euch!“ hat heut immer noch Gültigkeit, wenn es darum geht die Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern

• „Links von der SPÖ ist noch enorm viel Platz.“
• Änderung des Namens wäre „Etikettenschwindel“. „Man muss zu seiner Vergangenheit stehen.“
• „Sozialismus kann nicht ohne Demokratie funktionieren.“
• „Obwohl Österreich gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen hat, muss es jährlich 40 Mio. Euro an EURATOM zahlen.“
• „Umverteilung von Reich zu Arm.“ -> Besteuerung von Grundbesitz und Immobilien

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